Nach zahlreichen Beschwerden von Bürgern der Stadt Oldenburg in Holstein über den Zustand der Straßen im Stadtgebiet, hat die CDU Fraktion dieses Thema aufgegriffen. Sie stellte für die kommenden Ausschussberatungen einen umfangreichen Antrag zur Sanierung der Straßen. "Wir kennen den optischen Zustand unserer Straßen, wenn wir mit offenen Augen durch die Stadt gehen", erklärt der Ausschussvorsitzende des Ausschuss für Umwelt- und Bauwesen, Detlef Ruwoldt. Wie es jedoch tatsächlich um die Straßen bestellt ist und wie es im Untergrund aussieht, sei oftmals nicht bekannt, so Ruwoldt weiter.  In vielen Teilen der Stadt komme zudem ein sanierungsbedüftiges Kanalnetz hinzu.
"Es ist an der Zeit, sich Klarheit zu verschaffen, wie hoch der Sanierunngsstau der Straßen ist", führt der Fraktionsvorsitzende Jens Junkersdorf ein und ergänzt: "Wir wollen alle Straßen in Zustandskategorien erfassen und danach die Sanierungsmaßnahmen planen."
 

Antrag zur umfassenden Erfassung des Straßenzustandes im Stadtgebiet

Das Straßennetz im Stadtgebiet Oldenburg in Holstein weist in großen Teilen zum Teil erhebliche Schäden auf. Insbesondere in den Wintermonaten kommen, auch bedingt durch den sanierungsbedürftigen Zustand der Straßen, weitere Schäden durch Frostaufbrüche hinzu. Diese werden durch die kommunalen Dienste zuweilen im Notverfahren kostenintensiv geflickt, ohne dass eine Verbesserung stattfindet.

Auf Nachfrage ist derzeit kein flächendeckendes Zustandskataster vorhanden, welches eine Aussage über den Zustand bzw die Baufälligkeit der Straßen geben kann. Gleichzeitig ist seit Jahren bekannt, dass in vielen Teilen des Kanalnetzes (Schmutz- und Oberflächenwasser) eine Sanierung dringend erforderlich ist.
Es ist daher dringend erforderlich, alle erforderlichen Maßnahmen zu erfassen und daraus einen Straßen und Kanalnetzsanierungsplan für die kommenden sechs Jahre zu entwickeln. Dabei sollten die Straßen und das Kanalnetz in Kategorien eingestuft werden, aus denen auch kurzfristige Erhaltungsmaßnahmen ersichtlich sind (z.B. Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise, kurzfristige Deckensanierung vor künftigem Vollausbau durch Vernachlässigung).

Ohne die umfassende Kenntnis der Schäden im Straßen- und Kanalnetz ist eine mittelfristige Finanzmittelbedarfsplanung nicht möglich. Dies ist angesichts der angespannten Haushaltslage nicht hinzunehmen und verursacht u.U. zusätzliche und vermeidbare Kosten für künftige Sanierungsmaßnahmen.

Eine Erfassung des Straßenzustandes wurde vor einigen Jahren bereits durch u.a. den Zweckverband Ostholstein (ZVO) kostengünstig angeboten, der mit seinen Abfallwirtschaftsfahrzeugen alle Straßen im Stadtgebiet anfährt und gleichzeitig den Zustand durch ein Anbaugerät erfassen könnte. Auch andere Anbieter können diese Leistung kostengünstig anbieten.

Die Erfassung des Straßenzustandes sollte bis zum dritten Quartal 2023 abgeschlossen sein. Im An-schluss erfolgt idealerweise die Auswertung und Mittelfestlegung im Haushalt 2024 ff.

Bechlussfassung:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Zustand der Straßen zu erfassen und in Kategorien einzuordnen. Anhand der Ergebnisse soll im Zusammenwirken mit den Maßnahmen zur Kanalsanierung ein Sanierungskonzept für die kommenden fünf Jahre erstellt werden.
Die Kosten für die Erfassung sollen als Nachtrag in den Haushalt 2023 eingestellt werden.
Die Kosten für die flächendeckende, geplante Sanierung nach Konzept sollen in Jahresscheiben für die Jahre 2024, 2025, 2026, 2027 und 2028 in den jeweiligen Haushalt eingestellt werden.